Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der proWIN Winter GmbH (proWIN) (Endkundenshop)
Präambel:
I. Verbraucher im Sinne des BGB
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
II. Unternehmer im Sinne des BGB
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung bzw. für alle Bestellungen zwischen Ihnen als Kunden und der proWIN Winter GmbH (proWIN), Zeppelinstraße 8, 66557 Illingen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen abweichende Bedingungen des Kunden oder mündliche Abreden werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung der proWIN wirksam. Die Geschäftsbedingungen sowie das Vertragsverhältnis zwischen Besteller und proWIN unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Vertragsabschluss
Ihr Vertragspartner bei allen Bestellungen ist die proWIN Winter GmbH, Zeppelinstraße 8, 66557 Illingen. Es handelt sich bei unserem Onlineangebot nicht um ein Angebot im Rechtssinne, lediglich um eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ihre Bestellung wird verbindlich ausgelöst, wenn Sie den Online Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im Abschnitt Bestätigung, den Button "Kostenpflichtig bestellen" anklicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, erhalten Sie von uns per E-Mail eine Bestellbestätigung, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Erst mit der Versandmitteilung nehmen wir Ihr Kaufangebot verbindlich an. Bitte beachten Sie, dass Rechnungs- und Lieferanschrift im Inland liegen müssen.
3. Preise und Versandkosten
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweiligen gesetzlichen MwSt. Für Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir Ihnen ab einem Gesamteinkaufswert (inkl. MwSt) in Höhe von 50,00 Euro keine weiteren Kosten, die Lieferung erfolgt frachtkostenfrei. Bei einem darunter liegenden Gesamteinkaufswert, berechnen wir Ihnen eine Versandkosten-Pauschale in Höhe von 3,90 Euro (brutto) je Lieferung. Bei Lieferungen in andere Länder behalten wir uns die Erhebung weiterer Kosten für Versand und Verpackung ausdrücklich vor, wenn und soweit wir im Einzelfall solche Bestellungen überhaupt akzeptieren.
4. Zahlungsverkehr
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Als ausschließlicher Zahlungsweg steht Ihnen das Basislastschriftverfahren zur Verfügung. Der Rechnungsbetrag wird unserer Bank am 10. Tag ab Rechnungsdatum zum Einzug vorgelegt. Erfolgt eine Rückbelastung des eingezogenen Rechnungsbetrags aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, werden Ihnen die hierbei entstehenden Bankkosten in Rechnung gestellt.
5. Lieferungsmodalitäten / Vertragsumfang
Sollte die bestellte Ware einmal nicht lieferbar sein, werden wir Ihnen dies anzeigen und können Ihr Angebot insoweit leider nicht annehmen. Der eventuell bereits bezahlte Kaufpreis wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Angaben über eine Lieferfrist außerhalb dieser Bestimmungen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich vereinbart und gesondert per E-Mail von uns bestätigt wurde.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Sollten Teillieferungen erfolgen, so bleiben auch diese gelieferten Waren bis zur ihrer Bezahlung unser Eigentum.
7. Haftung
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, leisten wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer Sachbeschaffenheit, deren Vorliegen wir garantiert haben, in voller Höhe. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Einwand des Mitverschuldens bleiben unberührt. Schadensersatz wegen der Verletzung einer Kardinalspflicht (wesentliche Pflicht aus dem Vertrag, wenn durch die Pflichtverletzung der Vertragszweck gefährdet wird), leisten wir nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Sind Sie Unternehmer im Sinne des BGB, so ist die Haftung für Schäden, die nicht Personenschäden sind, begrenzt auf den unmittelbaren und vorhersehbaren typischen Schaden. Folgeschäden, insbesondere solche wegen entgangenem Gewinn, werden von uns nicht ersetzt.
8. Gewährleistung / Garantie
Ihr Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB wird dahingehend abbedungen, dass wir unserer Nacherfüllungspflicht entweder durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, nachkommen können. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (Mängelhaftung).
Soweit ein Verschulden gesetzlich vorausgesetzt wird, gelten die Beschränkungen der vorstehenden Ziffer 7.
Eine Garantie wird von proWIN immer ausdrücklich so genannt. Bloße Zusicherungen u.ä. sind in der Regel keine Garantien. Der Garantieanspruch erlischt, wenn die Artikel unsachgemäß oder entgegen der Bedienungsanleitung (siehe Produktdatenblätter) verwendet wurden.
9. Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten, nämlich Name, Vorname, Mailadresse, Telefonnummer, Anschrift werden gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO nur gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Durchführung einer Bestellung, Lieferung oder Reklamation notwendig ist. Sie sind gemäß Art. 15 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) jederzeit berechtigt, bei uns um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Unter den Voraussetzungen der Art. 16-18 DSGVO können Sie jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Wir geben diese Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten – je nach gewählter Zahlungsart – insoweit an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter, soweit dies für die Durchführung und Bearbeitung der Zahlung notwendig ist.
Wir versichern, dass personenbezogene Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Bitte entnehmen Sie Weiteres unseren Datenschutzhinweisen.
10. Gerichtsstand
Für Käufer/Besteller, die keine Verbraucher im Sinne des BGB sind, sind Gerichtsstand und Erfüllungsort, soweit zulässig, der Sitz von proWIN in DE-66557 Illingen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
12. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, proWIN Winter GmbH, Zeppelinstraße 8, 66557 Illingen, Telefon: +49 (0) 68 25 - 9 20 10, Telefax: +49 (0) 68 25 - 92 01 26, info@prowin.net mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbrachten haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die proWIN Winter GmbH, Zeppelinstraße 8, 66557 Illingen, zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die proWIN aufgrund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können, bzw. deren Verfallsdatum überschritten würde. Ferner bei Produkten, die zum Zeitpunkt der Übergabe versiegelt waren und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs.2 Nr.3 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
13. Muster Widerrufserklärung (nicht verpflichtend)
An:
proWIN Winter GmbH, Zeppelinstraße 8, DE-66557 Illingen,
Telefax: +49 (0) 68 25 - 92 01 26 oder E-Mail: info@prowin.net
(hier ist der Name, die Anschrift und ggf. Faxnr. bzw. E-Mail Adresse des Unternehmens einzufügen)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ('') den von mir/uns('') abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren('')/die Erbringung der folgenden Dienstleistung('')
Bestellt am
erhalten am
(hier ist der Name der/des Verbraucher/in/s und die Anschrift einzufügen)
Datum
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
('')Unzutreffendes bitte streichen
Stand: 08.06.2020